{"id":148,"date":"2018-12-18T15:14:48","date_gmt":"2018-12-18T14:14:48","guid":{"rendered":"http:\/\/test.gruene-holzwickede.de\/?p=148"},"modified":"2018-12-26T15:58:09","modified_gmt":"2018-12-26T14:58:09","slug":"haushaltsrede-fuer-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-holzwickede.de\/?p=148","title":{"rendered":"Haushaltsrede f\u00fcr 2019"},"content":{"rendered":"\n<p>Die Pflicht zum Haushaltsausgleich geht allen anderen Pflichten vor, weil auf die Dauer keine Pflicht mehr erf\u00fcllt werden kann, wenn der Haushaltsausgleich nicht gelingt. <\/p>\n\n\n\n<p>Wir wollen heute den Haushaltsentwurf f\u00fcr das Jahr 2019, als Schlusspunkt einer knapp einj\u00e4hrigen Haushaltsgestaltung im Zusammenspiel mit der Verwaltung beschlie\u00dfen. Er ist ungeachtet gesetzlicher Vorgaben vor Allem das Ergebnis unserer eigenen Resultate.  <\/p>\n\n\n\n<p>Die Zahlen und Inhalte wurden durch Rudi Gr\u00fcmme, Christian Grimm und Bernd Kasischke anschaulich in den Klausurtagungen pr\u00e4sentiert. Hierf\u00fcr m\u00f6chten wir uns an dieser Stelle f\u00fcr die sehr offensiven, transparenten und fast freundschaftlichen Beratungen bedanken.  <\/p>\n\n\n\n<p>Er ist insgesamt der zw\u00f6lfte und letzte Haushaltsentwurf von unserem K\u00e4mmerer  Rudi Gr\u00fcmme. Er hat zum Ausdruck gebracht, dass es ihm immer noch Spa\u00df macht und auch wir k\u00f6nnen sagen, dass es uns auch immer sehr viel Freude gemacht hat, mit ihm zusammen zu arbeiten. Schlie\u00dflich hat Rudi sein Ziel erreicht und auch bei seiner letzten Haushaltsplanung die Ausgaben durch Einnahmen ausgeglichen. Es ist auch sein Verdienst in Zusammenarbeit mit dem gesamten Team der K\u00e4mmerei, dass wir uns seit 2014 nicht mehr in der Haushaltssicherung befinden, denn die Reise geht nicht dahin wohin der Wind weht, sondern dahin wie die Segel gesetzt werden\u2026  Wir freuen uns auf die Zukunft und gehen davon aus, dass auch Christian Grimm ein guter Finanzkapit\u00e4n f\u00fcr unsere Gemeinde sein wird.  Im Interfraktionellen Gespr\u00e4ch konnten wir entsprechend auch viele unserer  Wunschinvestitionen einbringen. Aber&#8212;&#8211;Quellen und Brunnen versiegen, wenn man sie zu viel sch\u00f6pft. <\/p>\n\n\n\n<p>Mit dem ISEK haben wir ein gro\u00dfes,  zukunftsweisendes Paket geschn\u00fcrt; es wird unsere Gemeinde zukunftsweisend ver\u00e4ndern.  Der Mehrgenerationsspielplatz als Aktions- \/ Kommunikations- und Erlebnisfl\u00e4che bringt Jung und Alt zusammen. Verbesserungs-und Ver\u00e4nderungsvorschl\u00e4ge, auch durch den Seniorenbeirat nehmen wir ernst und werden uns daf\u00fcr einsetzen. . <\/p>\n\n\n\n<p>Ein Mammutprogramm ist nat\u00fcrlich der Rathausanbau. Eine Herausforderung, die von ganz vielen Kr\u00e4ften, die wie Zahnr\u00e4der miteinander verbunden sind, geleistet werden muss. Nicht nur der Anbau am alten Rathaus mit ganz vielen Unwegsamkeiten, sondern auch die Logistik, den Verwaltungsbetrieb weiterlaufen zu lassen, bergen Schwierigkeiten und Herausforderungen.  Unser Dank gilt dem Projektteam und dem Arbeitskreis, in den wir viel Vertrauen setzen.  Die Unterst\u00fctzung unserer Fraktion ist hiermit versichert! Dass der Kostenrahmen nicht \u00fcberschritten wird das werden die Ausschreibungen und die n\u00e4chsten Monate zeigen. Aber als GR\u00dcNE liegt uns eine generationsgerechte und solide Haushaltspolitik am Herzen und deshalb m\u00fcssen Investitionen im Zusammenspiel von Mensch, Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft erfolgen. Mit dem Ziel , nachhaltig , modern und sozial zu sein. Denn die Zukunft wird so aussehen, wie wir sie gestalten!  <\/p>\n\n\n\n<p>Im Rathausprojekt sehen wir allerdings auch eine erhebliche energetische Kostenersparnis und leisten so auch einen gro\u00dfen umweltgerechten Beitrag.  Auch unser Wunsch nach einer Verwaltung die sich als moderner, smarter Dienstleister f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger darstellt ist unser Bestreben.  <\/p>\n\n\n\n<pre class=\"wp-block-code\"><code> + + + + + + +  <\/code><\/pre>\n\n\n\n<p>Bevor ich fortfahre, m\u00f6chten wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ausdr\u00fccklich bedanken. Ganz besonders bei Frau K\u00f6nig \u2013 Kr\u00e4mer und Frau Cikes, die unser Jubil\u00e4um zum F\u00fcnfzigsten kreativ und sehr unterhaltsam gestaltet haben!  <\/p>\n\n\n\n<p>Auch unseren Vereinen sei ein herzliches Dankesch\u00f6n gesagt, denn sie leisten wertvolle Arbeit und bestimmen unser gesellschaftliches Leben im Ort wesentlich mit. S\u00e4mtliche ehrenamtlich T\u00e4tigen, aus den verschiedensten Bereichen, d\u00fcrfen hier nat\u00fcrlich auch nicht vergessen werden! Mit der Ehrenamtsveranstaltung haben Verwaltung und Politik im letzten Jahr ein Zeichen des \u201eDankesch\u00f6n\u201c gesetzt, welches regelm\u00e4\u00dfig wiederholt werden sollte. Darum unterst\u00fctzen und erwarten wir das erarbeitete Ehrenamtskonzept . <\/p>\n\n\n\n<p>Erst durch unsere Partnerstadt-Jubil\u00e4en, an den ich pers\u00f6nlich teilhaben durfte,  ist mir richtig klar geworden, wie wichtig unsere Partnerschaftsvereine mit fundamentalen Freundschaften und unterschiedlichen kulturellen Begegnungen sind. Europa ist in der Zerrei\u00dfprobe und wir sind auch als kleine Gemeinde gefordert, den Dialog zu festigen und zu f\u00f6rdern. Der Europatag im kommenden Jahr wird daher von uns mit einem Haushaltsansatz von 5000 Euro unterst\u00fctzt. Allen Aktiven gilt hier unser Dank. <\/p>\n\n\n\n<p>Wir freuen uns, dass wir ebenfalls die Sport-, Kultur- und Jugend-Ortsverb\u00e4nde mit einem Haushaltsansatz von insges. 10.000 Euro unterst\u00fctzen k\u00f6nnen, damit hier weiterhin gute ehrenamtliche Arbeit unterst\u00fctzt wird.  <\/p>\n\n\n\n<p>Wir sind als Politiker Teil dieses Ortes und erhalten Feedback, ob positiv oder negativ und sind so im Dialog mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Das wurde uns in diesem Jahr durch die Causa Kita nochmal sehr deutlich vor Augen gef\u00fchrt. Es war sicher ein trauriges Kapitel in unserer Kommune, dass Verwaltung und Politik innerhalb von drei Jahren nicht in der Lage waren, ein f\u00fcr Kinder geeignetes und f\u00fcr die B\u00fcrgerschaft kritikloses und akzeptables Grundst\u00fcck zu finden. Unter dem Aspekt, dass fr\u00fchkindliche Bildung und soziale Gerechtigkeit einen hohen Stellenwert in unserer Gemeinde einnehmen. <\/p>\n\n\n\n<p>Durch die teilweise respektlose Kritik und oft mangelnde Information ist ein Graben aufgeworfen worden, der erst durch Vertrauen wieder zugeworfen werden kann.  <\/p>\n\n\n\n<p>Wir sind froh, nun endlich einen Standort gefunden zu haben, welcher f\u00fcr die Kinder ein gro\u00dfz\u00fcgiges und nat\u00fcrliches Ambiente bietet und f\u00fcr uns im Einklang von P\u00e4dagogik und \u00d6kologie steht. Als Kompensation f\u00fcr die bebaute Kitafl\u00e4che werden wir uns f\u00fcr die teilweise Entsiegelung des Platz von Louviers einsetzen um dort weitere Pl\u00e4tze der Begegnung im Sinne des ISEK zu schaffen. Kitas und Schulen geh\u00f6ren f\u00fcr eine familienfreundliche Gemeinde zu den grundlegenden Standortfaktoren. Es ist daher richtig und wichtig und der Zukunft zugewandt, unser Augenmerk auf die Entwicklung unserer Bildungseinrichtungen, wie Kitas und Schulen zu richten. <\/p>\n\n\n\n<p>Immer werden wir von B\u00fcrgern angesprochen, die fr\u00fcher schon anvisierten Projekte nicht zu vernachl\u00e4ssigen. Hierzu geh\u00f6ren die Abb\u00f6schung und Gestaltung der Bahnunterf\u00fchrung, sowie die Park &amp; Ride Anlage im Norden. Wir bitten daher die Verwaltung hier dringend weitere Gespr\u00e4che mit der Bahn zu f\u00fchren. Nach Auskunft unseres Beigeordneten ist auch die Bahn daran interessiert, durch eine Park &amp; Ride Anlage den Bahnhof aufzuwerten. Hierf\u00fcr stehen mehrere F\u00f6rdert\u00f6pfe zur Verf\u00fcgung. <\/p>\n\n\n\n<p>Auch warten wir noch immer auf die Fahrradboxen an der Bahnhofstra\u00dfe, diese w\u00e4ren auch ein wesentlicher Beitrag die Mobilit\u00e4t \u00f6kologisch zu verbessern. <\/p>\n\n\n\n<p>Zudem gibt es leider auch noch immer keinen Hinweis am Bahnhof auf den Emscherradweg und auch keine Hinweise auf Holzwickeder Sehensw\u00fcrdigkeiten entlang dem Emscherradweg. Dies w\u00fcrde sicher auch unserem Marketingprojekt \u201eEmscherquellgemeinde\u201c touristisch gut zu Gesicht stehen.  <\/p>\n\n\n\n<p>Erfreulich hingegen ist die Einrichtung der Busstrecke: Bahnhof \u2013 Ecoport und Flugplatz. Vielleicht kann man dadurch erreichen, dass einige Pendler den Bus benutzen oder sogar Einkaufsm\u00f6glichkeiten oder Aufenthalte in der Ortsmitte nutzen. <\/p>\n\n\n\n<p>In Zeiten von Handy,  Internet und Co entwickelt sich der Unterricht an Schulen weiter. Damit Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler beim Thema Digitalisierung auch in Holzwickede  nicht auf der Strecke bleiben, muss die Infrastruktur schnellstm\u00f6glich aufgebaut und entsprechende Konzepte erstellt werden. Lernen in der digitalen Welt! So beschreibt es der Medienpass NRW, der Richtlinien f\u00fcr die Digitalisierung heraus gegeben hat.   <\/p>\n\n\n\n<p>In den kommenden Jahren soll die digitale Infrastruktur sukzessive ausgebaut werden. So hat es die Kultusministerkonferenz beschlossen. Digitalisierung ist ein Prozess, der nicht umkehrbar ist. Einen solchen Prozess m\u00f6chten wir auch f\u00fcr Holzwickede einleiten und bitten die Verwaltung mit allen Schulen ein solches Konzept zu erstellen. Ziel muss sein, alle Schulen im Gemeindegebiet mit schnellem Internet und fl\u00e4chendeckenden WLAN zu versorgen. Dar\u00fcber hinaus aber auch die Schulen mit entsprechender Hard \u2013 und Software auszustatten. Wir stimmen hier mit unserem Beigeordneten \u00fcberein:  es soll nicht nur ausreichend, sondern gut bis sehr gut umgesetzt werden. \u201eWir schaffen das\u201c <\/p>\n\n\n\n<p>Wir m\u00f6chten auch die Vernetzung aller Schulen mit der Bibliothek erreichen. Es hat sich gezeigt, dass durch Innovation und Kreativit\u00e4t die Attraktivit\u00e4t der Bibliothek erreicht werden konnte. Unsere Entscheidung,  JA zur Bibliothek zu sagen, war richtig!  Eine noch st\u00e4rkere Kooperation mit den Schulen w\u00fcrden wir uns w\u00fcnschen.   <\/p>\n\n\n\n<p>Holzwickede soll \u201eSmart City\u201c werden: Verwaltung und Schulen werden Vorreiter sein. Voraussetzung daf\u00fcr ist nat\u00fcrlich der Ausbau im Bereich Breitband, damit \u00fcberall schnelles Internet abgerufen werden kann. Internet ist Grundversorgung! Es ist nat\u00fcrlich sehr bedauerlich, dass die F\u00f6rdermittel nicht abgerufen werden k\u00f6nnen, da keine Firmen daran interessiert sind , dies in Holzwickede fl\u00e4chendeckend zu installieren.  <\/p>\n\n\n\n<p>Eine weitere gro\u00dfe Herausforderung ist eine umweltschonende Mobilit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten. Es bedarf eines kommunalen Planes und Handelns, dass alle Verkehrstr\u00e4ger als ganzheitliches System betrachtet werden, von Bus, Bahn, Fahrrad, Radwege, E- Car Sharing bis hin zu Fahrgemeinschaften. So z.B. die Mitfahrb\u00e4nke, viel zu selten kann man hier jemanden sitzen sehen. Eine Marketingkampagne durch Frau Cikes k\u00f6nnte nochmal einen Schwung geben.  <\/p>\n\n\n\n<p>Mit unserem Antrag zur Nahmobilit\u00e4t haben wir eine Diskussion eingeleitet und freuen uns, dass die Verwaltung die Ideen aufgenommen hat und einen Einstieg in die E- Mobilit\u00e4t vornehmen wird. Auch die Einsicht der Verwaltungsspitze, unserem fr\u00fchen Wunsch zu entsprechen, auf einen \u00f6kologisch wertvolleren Dienstwagen umzusteigen, kommt sp\u00e4t  \u2026 aber besser sp\u00e4t, als nie! <\/p>\n\n\n\n<p>Wir bekommen zwar drei neue Ladestationen f\u00fcr Autos, aber es ist leider noch kein Ersatz f\u00fcr die Bike \u2013 Ladestation gefunden worden, die durch die Bauma\u00dfnahmen abgebaut wird. Die Gespr\u00e4che, gem\u00e4\u00df unserem Vorsachlag, die Bike \u2013 Ladestation zum Haus Opherdicke zu verlegen, sind noch nicht mit dem Kreis gef\u00fchrt worden. Umweltschonende Nahmobilit\u00e4t soll helfen die Luftqualit\u00e4tswerte zu verbessern. Gerade auf der die Nordstra\u00dfe bef\u00fcrchten wir immer wieder auftretende \u00dcberschreitungen der Grenzwerte, andere Kommunen im Kreis liegen hier mit fertig ausgearbeitete Luftreinhaltepl\u00e4ne ganz vorne.  <\/p>\n\n\n\n<p>Schadstoffe machen nicht Halt an unserer Gemeindegrenze!  <\/p>\n\n\n\n<p>Das Klimaschutz Konzept soll im n\u00e4chsten Jahr erstellt werden. F\u00fcr uns GR\u00dcNE ganz wichtig : Klimaschutz mit B\u00fcrgerbeteiligung ! <\/p>\n\n\n\n<p>Wir sind als Politiker auch gefordert \u00f6kologische und energieeffiziente Pilot \u2013 und Vorzeigeprojekte mit gro\u00dffl\u00e4chigen Bebauungen zu verkn\u00fcpfen. Wir sehen in einer sozialen, \u00f6kologischen und rentablen Bebauung grunds\u00e4tzlich keinen Widerspruch. Im Gegenteil, auch ein generations\u00fcbergreifendes Quartier bedeutet mehr Lebensqualit\u00e4t. Hier besteht die M\u00f6glichkeit das Menschen im Lebensabend innerhalb desselben Quartiers leben k\u00f6nnen.  <\/p>\n\n\n\n<p>Trenddforscher setzen in Zukunft auf Mitfahrgemeinschaften , Car-Sharing und \u00f6ffentlichem Nahverkehr, also weg vom Individualverkehr. Diese Ergebnisse m\u00fcssen wir bei der Bebauung der Emscherkaserne dringend mit einbeziehen. Aufladestationen, Car-Sharing Stationen, Fahrradausleihe und Pendelbusverkehr innerhalb von Holzwickede zum Bahnhof und zum Flughafen. <\/p>\n\n\n\n<p>Die Herausforderung der verkehrlichen Situation kommt in der langen Bauphase auf uns zu. Wir k\u00f6nnen an \u2013 und abfahrenden Verkehr nicht \u00fcber die S\u00f6lder Stra\u00dfe f\u00fchren, die Belastung ist schon jetzt sehr gro\u00df. Wir hoffen, dass der Vorschlag und die \u00dcberlegungen des Investors Wilma den Transport mit kleineren LKWs \u00fcber den Sch\u00e4ferkamp und bei gr\u00f6\u00dferen LKWs  \u00fcber die Landskroner Stra\u00dfe erfolgen kann. <\/p>\n\n\n\n<p>Das erneute Verkehrsgutachten zur Entlastung der S\u00f6lderstra\u00dfe war nicht besonders ergiebig. F\u00fcr uns ist eine Markierung von Parkbuchten nicht ausreichend. <\/p>\n\n\n\n<p>Wir freuen uns, dass unser Anliegen, die Montanhydraulikstrasse auszubauen in greifbare N\u00e4he ger\u00fcckt  ist. Diese Alternative zur Ostumgehung sehen wir sehr positiv und effektiv.  <\/p>\n\n\n\n<p>Am 7. Juni diesen Jahres haben wir beschlossen, dem im Wettbewerb obliegenden Anbieter INOGY den Zuschlag f\u00fcr die Gemeindewerke Netzgesellschaft f\u00fcr Strom und Gas zu erteilen. Der Aufsichtsrat ist bestellt worden. Jetzt hoffen wir auf gute und vor allen Dingen rentable Zusammenarbeit. <\/p>\n\n\n\n<p>Im Bereich der Integration der Fl\u00fcchtlinge ist es sehr wichtig, mit dem Integrationszentrum des Kreises zusammen zu arbeiten. Wir bedauern, dass die Veranstaltung mit dem Integrationszentrum, der Verwaltung und der Wirtschaft, mangels Beteiligung der Wirtschaft nicht stattgefunden hat.  <\/p>\n\n\n\n<p>Den Menschen in Deutschland geht es insgesamt sicherlich gut, auch in Holzwickede. Dennoch gibt es auch bei uns Menschen, die sich an der Grenze zum Existenzminimum bewegen. Die Bundesregierung hat einen Armutsbericht erstellt. Auch wir m\u00f6chten erkennen, wie sich die Situation in unserer Gemeinde darstellt, um Armut und Bed\u00fcrftigkeit zu erkennen, ganz besonders bei den Kindern. <\/p>\n\n\n\n<p>Arme Kinder haben nicht nur weniger Geld, sie weisen auch h\u00e4ufiger psychische Probleme auf und betreiben weniger Sport.  Hier fordern wir die Verwaltung auf, mit Vereinen ein Paket zu schn\u00fcren, dass Kindern erm\u00f6glicht ein \u201ekostenloses Jahr Vereinsmitgliedschaft\u201c zu erhalten um die sportliche Aktivit\u00e4t und soziale Interaktion zu f\u00f6rdern.  <\/p>\n\n\n\n<p>Wir haben eine sehr aufregende und herausfordernde Zeit vor uns. ISEK , Gemeindewerke, Emscherkaserne, Sportst\u00e4ttenbedarfsplan, Klimaschutz, Digitalisierung u.s.w.  <\/p>\n\n\n\n<p>Ein Dialog mit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sollte hier ein Ansatz sein. Ebenfalls eine gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und ein faires und konstruktives Miteinander in der Politik  Dies alles , f\u00fcr das Beste unserer Gemeinde. <\/p>\n\n\n\n<p>Besinnliche Tage und einen guten \u00dcbergang in das neue Jahr. <\/p>\n\n\n\n<p>Wir stimmen dem Haushalt zu<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Pflicht zum Haushaltsausgleich geht allen anderen Pflichten vor, weil auf die Dauer keine Pflicht mehr erf\u00fcllt werden kann, wenn der Haushaltsausgleich nicht gelingt. 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