Haushaltsrede 2021


2020 war schon ein besonderes Jahr. Eine Krisensituation, ausgelöst durch eine weltweite Pandemie, ein Kommunalwahlkampf unter neuen, medialen Gesichtspunkten und eine große Veränderung hinsichtlich demokratischer Mitgestaltung in unserer Kommune. Für alle Beteiligten eine besondere,
inhaltliche, zeitliche und emotionale Herausforderung. Auch für die Verwaltung sicherlich ein großes Mehr an Belastung und dafür ein besonderer Dank an alle
Mitarbeiterinnen.

Wir haben in der letzten Woche einen Haushalt verabschiedet, bei dem sicher auch im laufenden Jahr noch etliche Unbekannte auftauchen. Für die Bemühungen uns einen umfangreichen Haushaltsplan vorzulegen und in den Haushaltsklausuren Rede und Antwort zu stehen, bedanken wir uns ganz herzlich bei der Verwaltungsspitze und dem Team um Andreas Heinrich, als Kämmerer. Unser Dank gilt aber auch allen politisch Verantwortlichen im Rat und in den Ausschüssen für die immer faire Diskussionskultur. Der Wahlkampf ist ebenfalls fair verlaufen und die konstituierenden Gespräche waren auf Augenhöhe, sodass sich jede Fraktion in ihren Vorstellungen wiederfinden konnte. Mit Kompetenz in ihren Ämtern haben alle Verantwortlichen in diesem Haushaltspan aufgezeigt, dass wir auf einem guten Weg sind und haben Risikovorsorge betrieben. Finanzielle Risiken sind gerade in diesen Tagen immer präsent. Das heißt, dass wir weiter an unserer sparsamen Haushaltsführung festhalten müssen, auch wenn unser Defizit kleiner ausgefallen ist als zuvor angenommen. Unser Ziel ist es, ohne Einschränkung der Weiterentwicklung und Lebensqualität für Bürgerinnen bestmöglich umzusetzen und damit die Zukunft zu meistern.

Wir glauben, dass uns das gemeinsam mit der Verwaltung gut gelungen ist.
Ein großes Dankeschön auch an die Frauen und Männer der Freiwilligen
Feuerwehr, die erst vor kurzem ihr neues Domizil an der Bahnhofstraße beziehen konnten und dem Roten Kreuz, die durch ihre ehrenamtliche Arbeit dafür sorgen, dass gerade in dieser pandemischen Lage die Sicherheit und Hilfe für die Holzwickeder Bürger garantieren.

Für alle, die sich ehrenamtlich in unserer Gemeinde engagieren, ist seit dem 13.03.20, mit dem 1. Lockdown nichts mehr, wie es mal war. In Kirchen, Sportvereinen, Kultur- und Sozialbereichen war ein Umdenken notwendig, um alle mitzunehmen. Daher ist es uns ein hohes Wohl das Ehrenamt in Holzwickede zu stärken und auch bei einer schlechten Finanzlage freiwillige Leistungen nicht zu kürzen. Dem neu gewählten Seniorenbeirat wünschen wir gutes Gelingen und freuen uns auf die geplanten Projekte.

Um gemeinsam die Zukunft zu gestalten, benötigen wir eine starke Verwaltung, um alle Potentiale des Miteinander, der professionellen Kompetenz und den kreativen Ressourcen miteinander optimal auszunutzen. Von daher freut es uns, dass der Bau des Rat- und Bürgerhauses in seinem finanziellen Rahmen gehalten
werden konnte, auch wenn wir jetzt, der Denkmalbehörde, geschuldet, einen kleinen Rückschritt erfahren musste. Wir freuen uns im nächsten Jahr auf ein, einer modernen Gemeinde gerechtes Rat- u. Bürgerhaus mit hochwertiger energetischer und digitaler Ausrichtung, um eine möglichst hohe Bürgerfreundlichkeit erreichen zu können.

Ein Dilemma, wie es sich bei den Flüchtlingsunterkünften an der Bahnhofstraße bereits zu Baubeginn abzeichnete, sollte uns für die Zukunft sensibel gemacht haben. Geflüchteten Menschen möchten wir auch in Zukunft gute Wohnmöglichkeiten im Ortskern zur Verfügung stellen und entsprechend die Unterkunft an der Mühlenstraße aufgeben.

Im Ecoport haben wir mit Hilfe der WFG fast alle Gewerbeflächen an gut
aufgestellte Unternehmen vermarkten können. Das Chemische
Veterinäruntersuchungsamt Westfalen (CVUA), das neue Porschezentrum und die gerade erst aktuell verkündete TESLA-Niederlassung wird durch seine Ansiedelung den Namen „Holzwickede“ in die Welt verbreiten. Die zu
erwarteten Gewerbesteuereinnahmen sind zwar zurzeit durch die wirtschaftliche Corona-Schieflage nicht fest einzuplanen, wir sind aber guten Mutes, dass diese Situation in den kommenden Jahren wieder in die Waage kommt und wir von Steuererhöhungen für unsere Bürger absehen können.

Dank der Fa. Muenet werden bald schon die „weißen Flecken“ in der Netzversorgung durch ein leistungsstarkes Breitbandnetz verschwinden.
Für die kommenden Jahre fordern wir mehr ökologische Nachhaltigkeit. Diese ist aber nur dann gegeben, wenn man vorher etwas gestaltet, aufgebaut oder in Kraft gesetzt hat. Wir freuen uns, dass endlich das ersehnte Klimakonzept erstellt wurden und die Bürgerinnen in diesen Prozess mit eingebunden wurden. Selbst unsere Schulen haben das zu Ihrem Projekt gemacht und wollten dadurch einen eigenen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Hier hoffen wir jetzt auf die schnelle Umsetzung, auch durch eine Klimamanagerin, um den Einstieg für lokalen Umweltschutz, Ressourcenschonung und ökologische Nachhaltigkeit voranzutreiben. Unsere Gemeindewerke könnten hier der Motor für eine Energiewende in Holzwickede werden. Ein grünes Paradies für unsere kleinsten Bürger wurde mit der Fertigstellung der Kita am Emscherpark geschaffen, denn durch unsere Forderung das Dach zu begrünen und Regenwasser in die Emscher abzuleiten wurden kleine ökologische Ziele erreicht. Auf die Ausführung unseres Antrags zur Entsiegelung der Rollschuhbahn und entsprechende Aufwertung des Festplatzes warten wir allerdings bis heute. Verkehrswende beginnt bei der Veränderung an Straßen und Plätzen – unser Ziel, den Marktplatz in Holzwickede autofrei zu machen, werden wir weiterverfolgen und neue Möglichkeiten, wie z.B. einen Pavillon für kulturelle Veranstaltungen oder die Installation eines Trinkwasserbrunnens, anregen. Potenziale, aus dem Bereich Radverkehrskonzept, welches auch der Kreis Unna verfolgt, möchten wir ebenfalls für unsere Gemeinde in den nächsten Jahren verstärkt umgesetzt sehen. Eine fahrradfreundliche Anbindung des Emscherweges an die Ortsmitte favorisieren wir. Den „Kampf“ gegen die Ostumgehung werden wir fortführen und hoffen auf Unterstützung unserer grünen Landtagsabgeordneten, denn diese Straße entspricht in keiner Weise neuen Erkenntnissen moderner Verkehrspolitik und ist ein Angriff auf Natur und Lebensqualität.

Wir hoffen, unsere Befürchtungen, das Logistikzentrum an der Schäferkampstraße könnte zu einer zusätzlichen Belastung der Sölder Straße führen, wird sich nicht bewahrheiten. Hier kann nur ein neuerliches Gutachten helfen, weitere Maßnahmen zur Entzerrung der verkehrlichen Situation zu installieren. Im Bereich des ÖPNV wünschen wir eine Anbindung der Ortsteile Opherdicke und Hengsen über die Landskroner Str., Wohngebiet Emscherpark und Rausingen zum Bahnhof durch die VKU oder mit einem Bürgerbus. Dass wir Anfang des Jahres „10 Jahre Gemeinde ohne Rassismus – Gemeinde mit Courage“ feiern konnten, ist vornehmlich den Schülerinnen des CSG, der Aydaco-AG zu verdanken. Hier freuen wir uns auf die Umsetzung unseres Antrages das Prädikat „Gemeinde ohne Rassismus – Gemeinde mit Courage“ als festen Bestandteil auf dem offiziellen Briefkopf der Gemeinde aufzunehmen.

Unsere vier Grundschulen verzeichnen stabile Anmeldezahlen und daher setzen wir uns für eine gute Umsetzung vom Neubau der OGS an der Dudenrothschule ein. Für die leider zu fällenden Bäume haben wir eine erhöhte Anzahl (22) von Ersatzbepflanzungen und eine Bepflanzung von Schulhof und Platz von Louviers erreicht.
Für eine weitere Stelle eines* Schulsozialarbeiter*in haben sich alle Faktionen im Ältestenrat ausgesprochen und das begrüßen wir. Denn nichts ist wichtiger unsere jüngsten Bürger und dessen Eltern in allen Bereichen des Lebens zur Seite zu stehen.

Als ISEK Maßnahme „Nachnutzung Bürgerbüro“ haben wir uns, als eine der Parteien, die sich immer offen und positiv für den Erhalt der Gemeindebibliothek ausgesprochen hat, über das uns in den Haushaltsberatungen vorgestellte „Medienlernzentrum“ als neuen und innovativen Standort unserer Bibliothek und zentralen Orte für Gemeindeleben ausgesprochen. Daran wollen wir auch
weiterhin, ob dem teilweise politischen Gegenwind festhalten. Den HowibibFreunden danken wir für ihre Unterstützung der Bibliotheksarbeit.

Wir freuen uns, dass nun endlich die Bahnunterführung von Angsträumen und verkehrlichen Missständen durch bauliche Maßnahmen befreit wird, so wie wir es bereits seit Jahren fordern. Entsprechend werden wir, wie auch andere Fraktionen die Möglichkeit des Durchstichs in Form einer
Fußgängerunterführung an der Stehfenstraße weiterhin im Fokus behalten.

Gestalten trotz Krise – so der Titel des Haushaltsplanes, muss unser Auftrag
auch im Jahr 2021 sein und dem stellen wir uns. Daher wollen wir alle
Möglichkeiten ausschöpfen, um ein lebenswertes Holzwickede zu gestalten.


Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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