Antrag eingereicht am Sonntag, den 20. Januar 2019 für den nächsten PluBA am 5. Februar 2019.

Sehr geehrte Frau Drossel, 

aufgrund der hohen Kostenentwicklung bezüglich der Kanalbaumaßnahme zur Kanal- und Schachtsanierung in der Stehfenstraße aus dem Jahre 2018 und unter Bezugnahme der Niederschrift über die Sitzung des Planungs- und Bauausschusses der Gemeinde Holzwickede vom 11. Dezember 2018 (s. Pkt. 14.4 Anfragen) beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Beauftragung der Verwaltung eine umfassende und detaillierte Information über die Planung, Ausführung und Kostenentwicklung der o.a. Kanalbaumaßnahme inklusive der Fragen der Zuständigkeit und der Verantwortlichkeit zu erstellen.

Über diese Information soll dann in einem kommenden Planungs- und Bauausschuss berichtet werden, damit der Sachstand dem Ausschuss bekannt gegeben wird und die Fraktionen über evtl. Maßnahmen entscheiden können.

Wir erlauben uns, die durch uns gestellten Fragen in einzelnen Themenblöcken zu stellen und erhoffen detaillierte Antworten zu: 

Block I: Zuständigkeiten

1. Wem gehört der Regenwasserkanal von der Unterführung bis zum Natorper Bach?
2. Wer hat diesen Kanal gebaut?
3. Nach Rücksprache mit ehemaligen Ratsmitgliedern der Gemeinde Holzwickede hat es vor vielen Jahren schon einmal eine Kostenübernahme durch die DB gegeben.
4. Hat die Gemeinde den Kanal übernommen? Falls ja- zu welchen Konditionen?
5. Ist der Kanal auf den Privatflächen gesichert?
6. Ist im Jahre 2018 versucht worden eine Kostenbeteiligung oder – übernahme vom LSBA oder von der DB zu erhalte?
7. In der hiesigen Presse war zu lesen, dass eventuell Regressansprüche zu prüfen seien. Was war das Ergebnis? Wer und was wurde geprüft?

Block II: Planung    

1. Wie wurde der Schaden erkannt?
2. Welche Leistungsphasen wurden gem. HOAI vergeben?
3. Welche Lösungsmöglichkeiten wurden neben der „Offenen Bauweise“ untersucht?
4. Was waren die Probleme?
5. Wer hatte die Oberbauleitung?
6. Die nachträglich sanierten 15 m Mischwasserkanal waren im Vorfeld bekannt?
7. Waren diese 15 m Bestandteil der Ausschreibung des Bauwerkes vom RW-Kanal?
8. In welchem Zustand ist die weitere Vorflut des MW-Kanals?
9. In welchem Zustand ist der RW- Kanal bis zum Natorper Bach?

Block III: Kosten   

1. Haben sich durch die Veränderung der Vordersätze bei den einzelnen Positionen die Preise der einzelnen Positionen verändert?
2. Wie haben sich die Gesamtkosten für die Ing-Leistung und wie für die Baumaßnahme entwickelt und wie wurde letztendlich abgerechnet?

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erhofft sich mit diesem umfassenden Bericht Einsparungspotentiale für diese Maßnahmen zu finden oder zumindest bei künftigen ähnliche gelagerten Maßnahmen Rahmenbedingungen für eine möglichst gesichertes, kostengünstiges Vorgehen zu erstellen.

Wir bitten um Weiterleitung an den zuständigen Ausschuss.