Solidarität leben, konsequent handeln und bereits jetzt an die Folgen der Corona-Krise denken und Maßnahmen für die Menschen und Wirtschaft  vor Ort einleiten. Susanne Werbinsky weiß um die Sorgen vieler Menschen, der heimischen Wirtschaft, dem Handel, Vereinen, Verbänden, Kirchengemeinden und Freiwilligengruppen. „Die Corona-Krise fordert allen eine Menge ab. Was aktuell Menschen im Gesundheitswesen, aber auch allen, die Kinder betreuen und sie unterrichten, Home-Office machen mit allen Vor- und Nachteilen machen, um ihre Jobs fürchten, Kurzarbeitergeld bekommen und Existenz- und Zukunftsängste haben. Um all diejenigen müssen wir uns bereits jetzt kümmern.“ so Werbinsky. Die Grünen haben daher einen umfassenden Katalog mit Forderungen und Anfragen an die Gemeindeverwaltung gestellt. „Man kann auch und muss gerade auf kommunaler, gemeindlicher Ebene jetzt aktiv werden und kurzfristige Maßnahmen einleiten“, sagt Susanne Werbinsky. Man kann sich nicht nur auf „Pakete“ von Bund und Land  verlassen. Diese sind in der Regel nicht ausreichend und schon gar nicht schnell und nachhaltig genug. „Wir können und müssen auf gemeindlicher Ebene die Krise meistern und unseren Beitrag zur Abmilderung und zur Lösung so mancher Probleme und Herausforderungen leisten“, so die Politikerin der Grünen.

Der Antrag im Wortlaut:

An die
Bürgermeisterin
Frau Ulrike Drossel

an den
1. Beigeordneten
Herrn Bernd Kasischke

Die Corona-Pandemie und ihre kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen betreffen alle Menschen der Gemeinde wie natürlich auch die heimische Wirtschaft, den Handel, Vereine, Verbände, Kirchengemeinden, Freiwilligengruppen und nicht zuletzt Politik und Verwaltung. Sie alle eint ein Prinzip: Solidarität in der Krisenzeit und darüber hinaus und der feste Wille, weiterhin unsere Emscherquellgemeinde Holzwickede mit ihren Menschen lebens- und liebenswert zu gestalten.
Die Folgen von Corona werden uns alle noch lange, viele Jahre beschäftigen. Es gilt, zahlreiche Maßnahmen bereits jetzt direkt zu ergreifen oder anzustoßen.

Wir beantragen daher…  

Familien:

• Die Beiträge für Kindertageseinrichtungen sollen den Eltern für die Monate erlassen werden in denen keine Betreuung stattfindet. Die Verwaltung und die heimischen Vertreter im Kreisjugendhilfeausschuss setzen sich dafür ein.

• Gleiches müsste natürlich für die Elternbeiträge der OGGS gelten.

• Der Ermessensspielraum bei der Stundung kommunaler Steuern ist voll auszuschöpfen, Stundungszinsen sind sofern die Stundung im Zusammenhang mit den aktuellen Hilfsmaßnahmen steht, möglichst zu erlassen.

• Finanzielle Beteiligung von (Nachbarschafts-)Initiativen. Antragstellung und Prüfung durch die Gemeinde.

• Aufstockung des Etats für Sport und Kultur zur Weitergabe / Förderung der Vereine um  20.000 Euro.

Wirtschaft:

• Die heimische Wirtschaft bzw. Handel müssen dringend unterstützt und gefördert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, evtl. durch Wirtschaftsförderer Stefan Thiel, heimischen Unternehmen für entsprechende Beratungs- und Unterstützungsangebote mit dem Ziel zu sorgen, den heimischen Unternehmen ohne Verzögerungen den Zugang zu Liquiditätshilfen und weiteren unterstützenden Leistungen zu ermöglichen. Außerdem sollen möglichen Förderungen und Unterstützungsleistungen für Firmen identifiziert werden.

• Als weitere Maßnahme könnte bei Gewerbesteuer- Vorauszahlungen und Gewerbesteuerzahlungen der Ermessensspielraum genutzt werden, um Betriebe finanziell zu entlasten.   

Als letzten Punkt fordern wir einen Bericht der Verwaltung, wie sich die Auswirkungen von Corona im gemeindlichen Haushalt niederschlagen. Was ist aktuell oder auch zeitnah finanzierbar oder gar nicht mehr möglich? Sollte ein Nachtragshaushalt in Erwägung gezogen werden, um alle finanziellen Belange abzudecken?