Die Pflicht zum Haushaltsausgleich geht allen anderen Pflichten vor, weil auf die Dauer keine Pflicht mehr erfüllt werden kann, wenn der Haushaltsausgleich nicht gelingt.

Wir wollen heute den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019, als Schlusspunkt einer knapp einjährigen Haushaltsgestaltung im Zusammenspiel mit der Verwaltung beschließen. Er ist ungeachtet gesetzlicher Vorgaben vor Allem das Ergebnis unserer eigenen Resultate.

Die Zahlen und Inhalte wurden durch Rudi Grümme, Christian Grimm und Bernd Kasischke anschaulich in den Klausurtagungen präsentiert. Hierfür möchten wir uns an dieser Stelle für die sehr offensiven, transparenten und fast freundschaftlichen Beratungen bedanken.

Er ist insgesamt der zwölfte und letzte Haushaltsentwurf von unserem Kämmerer Rudi Grümme. Er hat zum Ausdruck gebracht, dass es ihm immer noch Spaß macht und auch wir können sagen, dass es uns auch immer sehr viel Freude gemacht hat, mit ihm zusammen zu arbeiten. Schließlich hat Rudi sein Ziel erreicht und auch bei seiner letzten Haushaltsplanung die Ausgaben durch Einnahmen ausgeglichen. Es ist auch sein Verdienst in Zusammenarbeit mit dem gesamten Team der Kämmerei, dass wir uns seit 2014 nicht mehr in der Haushaltssicherung befinden, denn die Reise geht nicht dahin wohin der Wind weht, sondern dahin wie die Segel gesetzt werden… Wir freuen uns auf die Zukunft und gehen davon aus, dass auch Christian Grimm ein guter Finanzkapitän für unsere Gemeinde sein wird. Im Interfraktionellen Gespräch konnten wir entsprechend auch viele unserer Wunschinvestitionen einbringen. Aber—–Quellen und Brunnen versiegen, wenn man sie zu viel schöpft.

Mit dem ISEK haben wir ein großes, zukunftsweisendes Paket geschnürt; es wird unsere Gemeinde zukunftsweisend verändern. Der Mehrgenerationsspielplatz als Aktions- / Kommunikations- und Erlebnisfläche bringt Jung und Alt zusammen. Verbesserungs-und Veränderungsvorschläge, auch durch den Seniorenbeirat nehmen wir ernst und werden uns dafür einsetzen. .

Ein Mammutprogramm ist natürlich der Rathausanbau. Eine Herausforderung, die von ganz vielen Kräften, die wie Zahnräder miteinander verbunden sind, geleistet werden muss. Nicht nur der Anbau am alten Rathaus mit ganz vielen Unwegsamkeiten, sondern auch die Logistik, den Verwaltungsbetrieb weiterlaufen zu lassen, bergen Schwierigkeiten und Herausforderungen. Unser Dank gilt dem Projektteam und dem Arbeitskreis, in den wir viel Vertrauen setzen. Die Unterstützung unserer Fraktion ist hiermit versichert! Dass der Kostenrahmen nicht überschritten wird das werden die Ausschreibungen und die nächsten Monate zeigen. Aber als GRÜNE liegt uns eine generationsgerechte und solide Haushaltspolitik am Herzen und deshalb müssen Investitionen im Zusammenspiel von Mensch, Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft erfolgen. Mit dem Ziel , nachhaltig , modern und sozial zu sein. Denn die Zukunft wird so aussehen, wie wir sie gestalten!

Im Rathausprojekt sehen wir allerdings auch eine erhebliche energetische Kostenersparnis und leisten so auch einen großen umweltgerechten Beitrag. Auch unser Wunsch nach einer Verwaltung die sich als moderner, smarter Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger darstellt ist unser Bestreben.

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Bevor ich fortfahre, möchten wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ausdrücklich bedanken. Ganz besonders bei Frau König – Krämer und Frau Cikes, die unser Jubiläum zum Fünfzigsten kreativ und sehr unterhaltsam gestaltet haben!

Auch unseren Vereinen sei ein herzliches Dankeschön gesagt, denn sie leisten wertvolle Arbeit und bestimmen unser gesellschaftliches Leben im Ort wesentlich mit. Sämtliche ehrenamtlich Tätigen, aus den verschiedensten Bereichen, dürfen hier natürlich auch nicht vergessen werden! Mit der Ehrenamtsveranstaltung haben Verwaltung und Politik im letzten Jahr ein Zeichen des „Dankeschön“ gesetzt, welches regelmäßig wiederholt werden sollte. Darum unterstützen und erwarten wir das erarbeitete Ehrenamtskonzept .

Erst durch unsere Partnerstadt-Jubiläen, an den ich persönlich teilhaben durfte, ist mir richtig klar geworden, wie wichtig unsere Partnerschaftsvereine mit fundamentalen Freundschaften und unterschiedlichen kulturellen Begegnungen sind. Europa ist in der Zerreißprobe und wir sind auch als kleine Gemeinde gefordert, den Dialog zu festigen und zu fördern. Der Europatag im kommenden Jahr wird daher von uns mit einem Haushaltsansatz von 5000 Euro unterstützt. Allen Aktiven gilt hier unser Dank.

Wir freuen uns, dass wir ebenfalls die Sport-, Kultur- und Jugend-Ortsverbände mit einem Haushaltsansatz von insges. 10.000 Euro unterstützen können, damit hier weiterhin gute ehrenamtliche Arbeit unterstützt wird.

Wir sind als Politiker Teil dieses Ortes und erhalten Feedback, ob positiv oder negativ und sind so im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Das wurde uns in diesem Jahr durch die Causa Kita nochmal sehr deutlich vor Augen geführt. Es war sicher ein trauriges Kapitel in unserer Kommune, dass Verwaltung und Politik innerhalb von drei Jahren nicht in der Lage waren, ein für Kinder geeignetes und für die Bürgerschaft kritikloses und akzeptables Grundstück zu finden. Unter dem Aspekt, dass frühkindliche Bildung und soziale Gerechtigkeit einen hohen Stellenwert in unserer Gemeinde einnehmen.

Durch die teilweise respektlose Kritik und oft mangelnde Information ist ein Graben aufgeworfen worden, der erst durch Vertrauen wieder zugeworfen werden kann.

Wir sind froh, nun endlich einen Standort gefunden zu haben, welcher für die Kinder ein großzügiges und natürliches Ambiente bietet und für uns im Einklang von Pädagogik und Ökologie steht. Als Kompensation für die bebaute Kitafläche werden wir uns für die teilweise Entsiegelung des Platz von Louviers einsetzen um dort weitere Plätze der Begegnung im Sinne des ISEK zu schaffen. Kitas und Schulen gehören für eine familienfreundliche Gemeinde zu den grundlegenden Standortfaktoren. Es ist daher richtig und wichtig und der Zukunft zugewandt, unser Augenmerk auf die Entwicklung unserer Bildungseinrichtungen, wie Kitas und Schulen zu richten.

Immer werden wir von Bürgern angesprochen, die früher schon anvisierten Projekte nicht zu vernachlässigen. Hierzu gehören die Abböschung und Gestaltung der Bahnunterführung, sowie die Park & Ride Anlage im Norden. Wir bitten daher die Verwaltung hier dringend weitere Gespräche mit der Bahn zu führen. Nach Auskunft unseres Beigeordneten ist auch die Bahn daran interessiert, durch eine Park & Ride Anlage den Bahnhof aufzuwerten. Hierfür stehen mehrere Fördertöpfe zur Verfügung.

Auch warten wir noch immer auf die Fahrradboxen an der Bahnhofstraße, diese wären auch ein wesentlicher Beitrag die Mobilität ökologisch zu verbessern.

Zudem gibt es leider auch noch immer keinen Hinweis am Bahnhof auf den Emscherradweg und auch keine Hinweise auf Holzwickeder Sehenswürdigkeiten entlang dem Emscherradweg. Dies würde sicher auch unserem Marketingprojekt „Emscherquellgemeinde“ touristisch gut zu Gesicht stehen.

Erfreulich hingegen ist die Einrichtung der Busstrecke: Bahnhof – Ecoport und Flugplatz. Vielleicht kann man dadurch erreichen, dass einige Pendler den Bus benutzen oder sogar Einkaufsmöglichkeiten oder Aufenthalte in der Ortsmitte nutzen.

In Zeiten von Handy, Internet und Co entwickelt sich der Unterricht an Schulen weiter. Damit Schülerinnen und Schüler beim Thema Digitalisierung auch in Holzwickede nicht auf der Strecke bleiben, muss die Infrastruktur schnellstmöglich aufgebaut und entsprechende Konzepte erstellt werden. Lernen in der digitalen Welt! So beschreibt es der Medienpass NRW, der Richtlinien für die Digitalisierung heraus gegeben hat.

In den kommenden Jahren soll die digitale Infrastruktur sukzessive ausgebaut werden. So hat es die Kultusministerkonferenz beschlossen. Digitalisierung ist ein Prozess, der nicht umkehrbar ist. Einen solchen Prozess möchten wir auch für Holzwickede einleiten und bitten die Verwaltung mit allen Schulen ein solches Konzept zu erstellen. Ziel muss sein, alle Schulen im Gemeindegebiet mit schnellem Internet und flächendeckenden WLAN zu versorgen. Darüber hinaus aber auch die Schulen mit entsprechender Hard – und Software auszustatten. Wir stimmen hier mit unserem Beigeordneten überein: es soll nicht nur ausreichend, sondern gut bis sehr gut umgesetzt werden. „Wir schaffen das“

Wir möchten auch die Vernetzung aller Schulen mit der Bibliothek erreichen. Es hat sich gezeigt, dass durch Innovation und Kreativität die Attraktivität der Bibliothek erreicht werden konnte. Unsere Entscheidung, JA zur Bibliothek zu sagen, war richtig! Eine noch stärkere Kooperation mit den Schulen würden wir uns wünschen.

Holzwickede soll „Smart City“ werden: Verwaltung und Schulen werden Vorreiter sein. Voraussetzung dafür ist natürlich der Ausbau im Bereich Breitband, damit überall schnelles Internet abgerufen werden kann. Internet ist Grundversorgung! Es ist natürlich sehr bedauerlich, dass die Fördermittel nicht abgerufen werden können, da keine Firmen daran interessiert sind , dies in Holzwickede flächendeckend zu installieren.

Eine weitere große Herausforderung ist eine umweltschonende Mobilität zu gewährleisten. Es bedarf eines kommunalen Planes und Handelns, dass alle Verkehrsträger als ganzheitliches System betrachtet werden, von Bus, Bahn, Fahrrad, Radwege, E- Car Sharing bis hin zu Fahrgemeinschaften. So z.B. die Mitfahrbänke, viel zu selten kann man hier jemanden sitzen sehen. Eine Marketingkampagne durch Frau Cikes könnte nochmal einen Schwung geben.

Mit unserem Antrag zur Nahmobilität haben wir eine Diskussion eingeleitet und freuen uns, dass die Verwaltung die Ideen aufgenommen hat und einen Einstieg in die E- Mobilität vornehmen wird. Auch die Einsicht der Verwaltungsspitze, unserem frühen Wunsch zu entsprechen, auf einen ökologisch wertvolleren Dienstwagen umzusteigen, kommt spät … aber besser spät, als nie!

Wir bekommen zwar drei neue Ladestationen für Autos, aber es ist leider noch kein Ersatz für die Bike – Ladestation gefunden worden, die durch die Baumaßnahmen abgebaut wird. Die Gespräche, gemäß unserem Vorsachlag, die Bike – Ladestation zum Haus Opherdicke zu verlegen, sind noch nicht mit dem Kreis geführt worden. Umweltschonende Nahmobilität soll helfen die Luftqualitätswerte zu verbessern. Gerade auf der die Nordstraße befürchten wir immer wieder auftretende Überschreitungen der Grenzwerte, andere Kommunen im Kreis liegen hier mit fertig ausgearbeitete Luftreinhaltepläne ganz vorne.

Schadstoffe machen nicht Halt an unserer Gemeindegrenze!

Das Klimaschutz Konzept soll im nächsten Jahr erstellt werden. Für uns GRÜNE ganz wichtig : Klimaschutz mit Bürgerbeteiligung !

Wir sind als Politiker auch gefordert ökologische und energieeffiziente Pilot – und Vorzeigeprojekte mit großflächigen Bebauungen zu verknüpfen. Wir sehen in einer sozialen, ökologischen und rentablen Bebauung grundsätzlich keinen Widerspruch. Im Gegenteil, auch ein generationsübergreifendes Quartier bedeutet mehr Lebensqualität. Hier besteht die Möglichkeit das Menschen im Lebensabend innerhalb desselben Quartiers leben können.

Trenddforscher setzen in Zukunft auf Mitfahrgemeinschaften , Car-Sharing und öffentlichem Nahverkehr, also weg vom Individualverkehr. Diese Ergebnisse müssen wir bei der Bebauung der Emscherkaserne dringend mit einbeziehen. Aufladestationen, Car-Sharing Stationen, Fahrradausleihe und Pendelbusverkehr innerhalb von Holzwickede zum Bahnhof und zum Flughafen.

Die Herausforderung der verkehrlichen Situation kommt in der langen Bauphase auf uns zu. Wir können an – und abfahrenden Verkehr nicht über die Sölder Straße führen, die Belastung ist schon jetzt sehr groß. Wir hoffen, dass der Vorschlag und die Überlegungen des Investors Wilma den Transport mit kleineren LKWs über den Schäferkamp und bei größeren LKWs über die Landskroner Straße erfolgen kann.

Das erneute Verkehrsgutachten zur Entlastung der Sölderstraße war nicht besonders ergiebig. Für uns ist eine Markierung von Parkbuchten nicht ausreichend.

Wir freuen uns, dass unser Anliegen, die Montanhydraulikstrasse auszubauen in greifbare Nähe gerückt ist. Diese Alternative zur Ostumgehung sehen wir sehr positiv und effektiv.

Am 7. Juni diesen Jahres haben wir beschlossen, dem im Wettbewerb obliegenden Anbieter INOGY den Zuschlag für die Gemeindewerke Netzgesellschaft für Strom und Gas zu erteilen. Der Aufsichtsrat ist bestellt worden. Jetzt hoffen wir auf gute und vor allen Dingen rentable Zusammenarbeit.

Im Bereich der Integration der Flüchtlinge ist es sehr wichtig, mit dem Integrationszentrum des Kreises zusammen zu arbeiten. Wir bedauern, dass die Veranstaltung mit dem Integrationszentrum, der Verwaltung und der Wirtschaft, mangels Beteiligung der Wirtschaft nicht stattgefunden hat.

Den Menschen in Deutschland geht es insgesamt sicherlich gut, auch in Holzwickede. Dennoch gibt es auch bei uns Menschen, die sich an der Grenze zum Existenzminimum bewegen. Die Bundesregierung hat einen Armutsbericht erstellt. Auch wir möchten erkennen, wie sich die Situation in unserer Gemeinde darstellt, um Armut und Bedürftigkeit zu erkennen, ganz besonders bei den Kindern.

Arme Kinder haben nicht nur weniger Geld, sie weisen auch häufiger psychische Probleme auf und betreiben weniger Sport. Hier fordern wir die Verwaltung auf, mit Vereinen ein Paket zu schnüren, dass Kindern ermöglicht ein „kostenloses Jahr Vereinsmitgliedschaft“ zu erhalten um die sportliche Aktivität und soziale Interaktion zu fördern.

Wir haben eine sehr aufregende und herausfordernde Zeit vor uns. ISEK , Gemeindewerke, Emscherkaserne, Sportstättenbedarfsplan, Klimaschutz, Digitalisierung u.s.w.

Ein Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern sollte hier ein Ansatz sein. Ebenfalls eine gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und ein faires und konstruktives Miteinander in der Politik Dies alles , für das Beste unserer Gemeinde.

Besinnliche Tage und einen guten Übergang in das neue Jahr.

Wir stimmen dem Haushalt zu