Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute leisten!

Unter diesem Motto beschäftigten wir uns in unserer Klausur im Ort kostengünstig und umweltverträglich.

Und wenn man die Zukunft ins Visier nimmt und nach vorne schaut, ist es gut, wenn man Visionen und Ziele hat.

Mit Blick auf die Zukunft haben wir uns mit dem von der Verwaltung vorgelegten Haushalt beschäftigt.

Es waren gute Gespräche mit der Verwaltungsspitze, die Zahlen wurden sorgfältig und verantwortungsbewusst beurteilt. Vorab möchten wir uns bei Andreas Heinrich und seinem Team bedanken, das trotz schwieriger Personalsituation den Haushaltsplan wie immer ordentlich und rechtzeitig vorgelegt hat.

Wir möchten uns auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die den Umzug vollzogen haben und erhebliche Einschränkungen in Kauf nehmen mussten. Mittlerweile hört man, dass die neue Situation gut angenommen wurde; so kann man sich schon auf die  Räumlichkeiten im neuen Rathaus freuen.

Auch den Vereinen sei ein herzliches Dankeschön gesagt, denn sie leisten wertvolle Arbeit und bestimmen unser gesellschaftliches Leben am Ort wesentlich mit. Auch sämtliche Ehrenamtliche dürfen nicht vergessen werden, die in verschiedenen Bereichen helfend tätig werden. Ein ganz besonderer Dank gilt der Feuerwehr und dem Roten Kreuz.

Mit dem Ehrenamtstag haben Verwaltung und Politik wieder ein Zeichen der Dankbarkeit gesetzt. Er wurde sehr gut angenommen.

Wir haben in unserer Gemeinde drei Partnerschaftsvereine mit fundamentalen Freundschaften und unterschiedlichen kulturellen Begegnungen. Leider ist die Beziehung zu Portland aufgehoben, hier sollten aber weitere Gespräche geführt werden. Europa ist mehr denn je in der Zerreißprobe. Wir sind auch als kleine Gemeinde gefordert, den Dialog zu festigen und zu fördern. Unser Dank gilt auch allen Aktiven.

Die Zahlen wurden durch Andreas Heinrich, Bernd Kasischke und Uwe Nettlenbusch anschaulich dargestellt; darum verzichte ich, auf Details einzugehen.

Obwohl die Haushaltslage angespannt ist, können wir alle Pflichtaufgaben erfüllen und müssen an der Schraube der Gebühren nur gering drehen.

Quellen und Brunnen versiegen, wenn man zu viel Wasser aus ihnen schöpft. Darum gilt es auch für uns Grüne, sensibel und sparsam mit Steuergeldern umzugehen. Als Grüne liegt uns eine generationsgerechte und solide Haushaltspolitik am Herzen.

Wir möchten auch weiterhin, dass unsere Gemeinde nachhaltig, zukunftsfähig, bunt, sozial, verantwortungsbewusst, vielfältig aktiv und lebenswert bleibt. 

Wir freuen uns, dass das Klimaschutzkonzept auf den Weg gebracht worden ist und durch interfraktionelle Besetzung eine breite Grundlage geschaffen wird. Man muss natürlich die Frage stellen, wie verbindlich so ein Klimaschutzkonzept  ist. Die erste Sitzung mit der Fa. Getec hat stattgefunden. Die Zahlen waren statistisch gut aufgearbeitet, die Themenpunkte waren gut gesetzt und konnten mit Ideen gefüllt werden. Für mich bemerkenswert waren die Zahlen des Individualverkehrs, die bundesweit über dem Durchschnitt lagen. Es ist dem geschuldet, dass der Autobahnverkehr mit eingerechnet wird. Daran können wir nichts verändern. Sollte die Ostumgehung kommen, wird sich der Verkehr in Anzahl verstärken, freie Fahrt von Hengsen bis zur Autobahn. Klimaschutz hat die Aufgabe, Verkehr zu mindern. Wir haben in Holzwickede im Ort eine starke Versiegelung, ähnlich wie die Stadt Herne. Kompensiert wird die Gesamtfläche durch Opherdicke und Hengsen. Sollte die Ostumgehung kommen, werden tausende Quadratmeter zusätzlich versiegelt. Viele Bäume müssten gefällt werden. Auch nicht im Sinne eines Klimaschutzkonzeptes. Es stellt sich auch hier die Frage, inwieweit ein Klimaschutzkonzept verbindlich ist. Im Gegensatz, wie vom Kreis oder der Stadt Fröndenberg, eine Klimanotstandsverordnung. Hier müssen alle Beschlüsse, die noch  nicht ausgeführt sind, nochmals auf ihre Umweltverträglichkeit überprüft werden. Im Falle der Ostumgehung wurde der erste Beschluss vor ca. 30 Jahren und vor 6 Jahren gegen unsere Stimmen nochmals bestätigt. In den Jahren hat sich viel verändert. Der Klimawandel ist wissenschaftlich belegt, das Bewusstsein der Menschen hat sich verändert. Im Rahmen einer Umweltverträglichkeit würde der Beschluss nicht mehr standhalten.

Wir möchten die Fuß-und Radwege ausbauen. Hier brauchen wir Fläche. In den Außenbezirken sicher einfach umzusetzen, aber im Ort müssten die Straßen verengt werden. Fragen, die dann beantwortet werden müssten.

Erfreulich ist die Info durch die Verwaltungsspitze, dass wir im Rahmen des Konzeptes eine Klimamanagerin oder einen -manager mit einer 60 prozentigen Bezuschussung einstellen können.

Wir sind aber alle jederzeit gefordert, uns für den Umwelt– und Klimaschutz einzusetzen. Auch die Verwaltung sollte alle Hebel in Bewegung setzen, um sich ökologisch aufzustellen. Die Auskunft der Bürgermeisterin, dass keine Pestizide durch den Baubetriebshof eingesetzt werden, finden wir sehr erfreulich.

Wir möchten, dass unsere Gemeindewerke Motor für die Energiewende werden.

Vor diesem Hintergrund möchten wir unsere Gemeindewerke um den des Geschäftsbereiches „Energieerzeugung“ erweitern. Dies ist notwendig zur eigenen Energieerzeugung mit Photovoltaikanlagen.

Gedacht ist, die Grundschulen, ähnlich wie schon auf dem Schulzentrum, mit solchen Anlagen zur Gewinnung von Sonnenenergie auszurüsten. Dies ist nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern rentierlich und hat auch pädagogische Effekte. Auch das gleiche Projekt für das kommende Rat-und Bürgerhaus. Wir könnten uns auch vorstellen, Car-Sharing über die Gemeindewerke zu organisieren.

Auch das neue Baugebiet soll ökologisch der Zeit voraus sein.

Als weitere Schritte fordern wir begrünte Dächer auf Gemeinde- und Firmengebäuden sowie auch bei neu errichteten Bushaltestellen.

Endlich möchten wir auch eine Radservicestation mit Ladesystem und elektrischer Luftpumpe gespeist durch Sonnenkollektoren in Opherdicke.

Wir möchten eine fahrradfreundliche Gemeinde werden. Die Fahrradbox am Bahnhof war ein guter Einstieg.

Wir hoffen noch auf den Hinweis auf den Emscherweg am Bahnhof.

Ganz konkret fordern wir einen Radweg entlang der Schäferkampstr. Von der Bahnunterführung bis zur Sölder Str..

Dieser Radweg ist auch mit Blick auf die zusätzlichen Verkehre notwendig. Außerdem wird die Maßnahme öffentlich gefördert.

Für die   Sicherheit von Schülern, Senioren oder Eltern mit Kinderwagen möchten wir einen Zebrastreifen zwischen Opherdicker Str. und Massener Str.. Sehr gefährlich erscheint uns auch der Zugang zu Aldi/Rewe für Fußgänger. Hier könnte man durch Markierungen Sicherheit schaffen.

Wir möchten, dass der Ausbau der Montanhydraulikstr. umgesetzt wird. Nicht als Projekt Ostumgehung, sondern,  um die Nordstr. zu entlasten.

Unbedingt angegangen werden muss auch die Gestaltung der Unterführung in nördlicher Richtung, abgeböscht aufgehübscht.

Das war das Jahr der wichtigen Spatenstiche. Der Bau der Kita geht voran, nicht der beste Standort in der Gemeinde, aber ein sehr guter, keine Verkehrsbelastung und ringsum sehr viel Grün; plus grüner Entsiegelung des Festplatzes. Die Pläne hierfür hätten wir auch in Eigenregie erstellen können. Aber Herr Nettlenbusch hat uns versichert, es mit eigenen Kräften umzusetzen. Und wer noch berechnet, dass dieses voluminöse Gebäude mit mindestens 900 Quadratmetern Freifläche in die Ecke gepasst hätte, ist schon ein Geometrieexperte.

Der Spatenstich auch für das neue Rat- und Bürgerhaus ist vollzogen. Wenn wir es schaffen, den Kostenrahmen einzuhalten, haben Politik und Verwaltung gute Arbeit geleistet. Das Feuerwehrgerätehaus Mitte darf kein Vorbild sein. Auch hier wurde der Spatenstich vollzogen.

Auch der Baueinstieg der Kita in Opherdicke ist erfreulich.

Die Situation der Flüchtlingsunterkünfte in der Bahnhofstr. muss neu bewertet werden. Für uns nicht überraschend. Wir haben dagegen gestimmt. Für uns wäre ein festes Gebäude zum Straßenbild passend, mit mehr Qualität und Wertbeständigkeit eine bessere Alternative gewesen. Ähnlich wie die Häuser an der Massener Str.. Auch in der Zeit waren die Bedingungern ähnlich. Auch schon in der Bauzeit war zu erkennen, dass für eine Belegung mit 8 Personen die baulichen Voraussetzungen nicht geben waren. Angesprochene Korrekturen wurden nicht umgesetzt.

Wir möchten, dass der Rechtsweg verfolgt wird, Verantwortliche gefunden werden und eine genaue Kostenermittlung für eine eventuelle Instandsetzung erfolgt. Die Kapazität für geflüchtete Menschen zur Unterbringung muss im Ortskern gewährleistet sein. In diesem Zusammenhang möchten wir auch die Flüchtlingsunterkunft an der Mühlenstr. aufheben. Die Unterbringung erfolgte ohne Konzept und war immer problembeladen.

Beschäftigt haben wir uns auch mit dem Betriebsgelände Künstler. Wir Grüne sind offen für neue ökologische Gestaltungen und sinnvolle gewerbliche Erweiterung im Sinne einer Entwicklung von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Bevor wir eine Entscheidung treffen, möchten wir vorab das Exposé der Wirtschaftsförderungsgesellschaft abwarten.

Wir möchten auch das alte Gebäude des Kindergartens in Opherdicke erhalten. Wir könnten uns sehr gut einen Sozialkaufladen zur Verbesserung der Nahversorgung vorstellen, in dem auch Menschen mit Handycaps beschäftigt werden können. Auch die Heimatstube sucht ein neues Zuhause. Die übrige Fläche könnte anderweitig überplant werden.

Die Kosten der Brücke bleiben für uns eine unendliche Geschichte. FDP, damals junge Liste, viele Bürger und wir von den Grünen hatten davor gewarnt und dagegen gestimmt.

Ein klares Ja kommt von uns zum Sportzentrum, das vornehmlich vom HSC angestrebt wird.

Dieses Sportzentrum wird zur sportlich präventiven Entwicklung unserer Gemeinde zukunftsweisend sein.

Im Bereich der Digitalisierung an unseren Schulen sind wir auf einem guten, aber noch langem Weg. Als Grundlage dient hier ein Medienentwicklungsplan mit dem Ziel, Planungssicherheit für die Gemeinde als Schulträger und für die Schulen und Politik durch mittelfristige Finanz- und Organisationsplanung zu gewähren.

Wir wünschen dem neuen Arbeitskreis viel konstruktive Arbeit und viel Erfolg.

Auch unsere Verwaltung der Zukunft arbeitet daran, sich digital aufzustellen und eine Erleichterung für Bürgerinnen und Bürger zu erreichen; z.B.durch Facebook-Präsenz und auch durch die bessere Homepage der Gemeinde. Ziel sollte es sein, eine smarte Verwaltung zu werden.

Im zweiten Halbjahr 2020 kann der Breitbandausbau realisiert werden, so dass neben vielen Haushalten in Hengsen und Opherdicke sowie Firmen im Eco-Port, dem Freibad und allen Schulen davon profitieren können.

Wir sind stolz darauf, dass unser Gymnasium nun auch Schule des gemeinsamen Lernens ist und auch kein Nachteil bei den Anmeldungen stattgefunden hat. Entscheidend hängt der Erfolg einer Inklusion von persönlichen und räumlichen Strukturen ab. Hier müssen Land und Kommune gute Bedingungen schaffen.

Betrachten wir den Schulentwicklungsplan, ist deutlich zu erkennen, dass der Raumbedarf für die OGS an der Aloysiusschule und Dudenrothschule sehr massiv ist.

Das Raumangebot an der Paul-Gerhardt-Schule im Bereich der OGS ist nach dem Neubau ausreichend.

Die Josef Reding Schule wird auch in naher Zukunft durch die Einpendler zweizügig bleiben.

Im Schulzentrum gibt es ja teilweise Raumnutzung durch die beiden weiterführenden Schulen. Der Raumbedarf am Gymnasium ist nicht nur durch die Umstellung von G8 nach G 9 zwingend notwendig. Das war Gegenstand unserer Klausurberatung, vorgetragen durch den Kollegen Uwe Nettlenbusch. Nach dem Gutachten ergibt sich der Raumbedarf bereits zum Schuljahr 23/24. Der Gutachter empfiehlt einen Masterplan mit klaren Zielen und Vorgaben. Trotz einer großen finanziellen Belastung, die sicher auch durch Landesförderung gemindert werden kann, hat Bildung für uns höchste Priorität. Packen wir es an. Und Schulen sollten die besten Gebäude im Ort sein.

Nicht nur Bildung ist für uns alle sehr wichtig, sondern auch, ich nenne es mal, den sozialen Präventionsbereich, um die Fürsorge für Kinder zu gewährleisten, Kinderarmut entgegenzuwirken. Chancengleichheit zu gewährleisten und vieles mehr. Daher begrüßen wir auch die Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendamt, den Schulen, den Vereinen ein gemeinsames Präventionskonzept zu erstellen. Aus der Diskussion im Arbeitskreis und Ausschuss war nochmal deutlich zu erkennen, dass eine BUT-Stelle Sozialarbeit in Grundschulen nicht ausreicht. Dieses Thema möchten wir gerne ansprechen.

Wir freuen uns auch, dass die Rausinger Halle mit dem neuen Format der Kleinkunstbühne eröffnet worden ist.

Der künstlerische Wert muss sicher noch bewiesen werden.

Wir möchten für die kommende Wahlperiode die Geschäftsordnung hinsichtlich der Aufwandsentschädigungen für den Vorsitz dahingehend neu gestalten, dass keine generelle Pauschale gezahlt wird, sondern pro Sitzung. Wir glauben,  es ist der Aufgabe angemessen, spart Kosten und ergibt einen gerechten Beitrag zu den anderen politisch Verantwortlichen.

Insgesamt stimmen wir dem Stellenplan zu, übermitteln aber von unserem Fachmann Rolf Rehling, dass durch Eagle Eye, Investitionsstau bei Straßensanierungen, Kanäle und Entwässerung, dass dies nicht mit dem vorhandenem Personal geleistet werden kann. Von daher regen wir eine zusätzliche Stelle im Tiefbauamt an.

Für alle Fraktionen ist es wichtig, dass sich die finanzielle Lage entspannt und wir handlungsfähig bleiben und wir gemeinsam eine nachhaltige Politik, besonders im Ausblick für unsere nachfolgenden Generationen gewährleisten.

Gemeinsam ist auch das Stichwort für einen Punkt, den ich abschließend aufgreifen möchte und als Denkanstoß, als Anregung, in die Diskussion bringen möchte. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass wir bei der kommenden Kommunalwahl keine Rechtspopulisten haben. Wir haben in Holzwickede bei den letzten Wahlen über 8% der AFD registrieren müssen. Wir müssen ein offenes Ohr haben für diejenigen, die auf die Idee kommen könnten, ihre Stimme Rechtspopulisten zu geben. Wir sollten offen sein für alle, die unzufrieden sind. Vielleicht könnten wir als Experiment gemeinsame Sprechstunden abhalten.

Darum lassen Sie uns gemeinsam an einer guten, vielfältigen, bunten, friedlichen Zukunft für unsere Gemeinde arbeiten.

Wir stimmen dem Haushalt zu.

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

                Friedhelm Klemp